Satzung

§ 1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen “Pflegeliga" und soll in das Vereinsregister des Amtsgerichts Paderborn eingetragen werden. Nach der Eintragung heißt der Verein" Pflegeliga e.V.". Der Sitz des Vereins ist Paderborn.

§ 2 Aufgaben und Zweck

(1) Zweck des Vereins ist der Aufbau von einem Servicenetzwerk – Altenhilfe und –pflege. Das Servicenetzwerk schafft Strukturen zur Verbesserung der Lebens- und Pflegesituation von Senioren in Europa. Dabei werden die Betriebe in ihrer Anpassungs- und Wettbewerbsfähigkeit im Zeitalter von Globalisierung und demographischen Wandel gestärkt, indem die betriebsnützlichen Informationen zwischen den Akteuren und Partnern der Altenhilfe und –pflege ausgetauscht werden. Darüber hinaus sollen Angebote geschaffen werden, die sich direkt an Senioren wenden.

Der klare Fokus liegt in der Beratung, Hilfe und Transparenz. Mit dem Ziel der Steigerung der Lebensqualität von Senioren in stationären Einrichtungen sowie bei ambulanter Betreuung wird zunächst ein lokales Bündnis aufgebaut und später überregional erweitert. Ein lokales Bündnis ist hierbei ein Zusammenschluss von Partnern aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, die ihre Aktivitäten für Senioren ergebnisorientiert verbinden und gemeinsam neue Ideen und bedarfsgerechte, flexible Angebote für Senioren entwickeln und umsetzen. Der Verein versteht sich dabei als Anlaufstelle für Partner des Netzwerkes und Interessierten. Er übernimmt dabei die Beratung, initiiert das lokale Bündnis, entwickelt es weiter und leistet die Koordinierung und Öffentlichkeitsarbeit.

(2) Nachhaltig ist das so aufgebaute Servicenetzwerk dann Informations- und Dienstleitungsdrehscheibe mit der eindeutigen Ausrichtung, neue familienunterstützende und generationsübergreifende Dienstleistungen auf dem Sektor der Altenhilfe und –pflege anzubieten. Der Verein will die Leistungsfähigkeit der Akteure und Partner in der Altenhilfe und -pflege durch Vereinsmitteilungen, Vorträge und Vorstellen von erprobten Geschäftsideen fördern. Ferner empfiehlt er Spezialisten zur Lösung von betrieblichen Problemen.

 (3) Der Vorstand pflegt Kontakt zu Vereinen oder Gruppen mit ähnlicher Zielsetzung und gibt wissenswerte Informationen aus diesen Gruppen an die Vereinsmitglieder weiter.

(4) Der Verein verhält sich politisch neutral. Vielmehr sollen die Auswirkungen politischer Entscheidungen in ihrer Tragweite für die Zielgruppe des Vereins transparent gemacht werden.

(5) Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(6) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(7) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Der Verein hat ordentliche und fördernde Mitglieder. Ordentliche Mitglieder verpflichten sich zur aktiven Vereinsmitarbeit. Ordentliche Mitglieder des Vereins können nur natürliche Personen werden, die entweder ehrenamtlich in der Seniorenarbeit mitwirken wollen oder solche, die sich aufgrund ihrer Profession mit den Zielgruppen beschäftigen.

(2) Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Beitrittserklärung erworben. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

(3) Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt oder durch Ausschluss aus dem Verein.

(4) Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erfolgen. Die Austrittserklärung muss spätestens Ende November bei der Vereinsadresse per eingeschriebenen Brief eingegangen sein.

(5) Der Ausschluss erfolgt durch den Vorstand. Ausschlussgrund ist der wiederholt fruchtlos gemahnte Mitgliedsbeitrag sowie vereinsschädigendes Verhalten. Der Ausschließungsbeschluss ist dem Mitglied unter Angabe der Gründe per Einschreiben mitzuteilen. Erfüllt ein ordentliches Mitglied nicht mehr die unter § 3 (1) genannten Voraussetzungen für die ordentliche Mitgliedschaft so kann es vom Vorstand zum fördernden Mitglied erklärt werden.

(6) Der Verein finanziert sich aus den Aufnahme- und Mitgliedsbeiträgen der Mitglieder. Die Höhe der Beiträge wird in der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit festgelegt.

§ 4 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 5 Organe

Organe des Vereins sind Mitgliederversammlung und Vorstand.

§ 6 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden und zwei Stellvertretern. Der Verein wird entweder durch den 1. Vorsitzenden allein, oder durch die beiden stellvertretenden Vorsitzenden gemeinsam vertreten.

Im Innenverhältnis dürfen der zweite und dritte Vorsitzende den Verein nur gemeinsam mit dem/r Vorstandsassistent/in vertreten, wenn der erste Vorsitzende an der Vertretung verhindert ist.

Der 1. Vorsitzende führt die laufenden Vereinsgeschäfte. Ein Vorstandsmitglied darf für seine Tätigkeit als Geschäftsführer eine angemessene Vergütung erhalten.

Stehen der Eintragung im Vereinsregister oder der Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das zuständige Finanzamt bestimmte Satzungsinhalte entgegen, ist der Vorstand berechtigt, entsprechende Änderungen eigenständig durchzuführen

(2) Der Vorstand wird auf unbestimmte Zeit mit einfacher Mehrheit gewählt. Die Bestellung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes widerrufen werden.

(3) Der geschäftsführende Vorstand kann zur Durchführung seiner Arbeit Beiräte einsetzen, deren Sprecher nicht stimmberechtigt an den Vorstandssitzungen teilnehmen können.

Natürliche Personen, welche als Beirat eingesetzt werden, sind zugleich ordentliche Mitglieder im Verein.

(4) Der Vorstand wird gem. § 181 BGB vom Verbot der Selbstkontrahierung befreit.

(5) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den 1. Vorsitzenden allein oder von zwei Stellvertretern vertreten.

§7 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich einzuberufen. Die Einladung hat durch den Vorstand über die Mitgliederzeitung oder schriftlich mindestens zwei Wochen vorher unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen.

(2) Außerdem muss eine Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn dies vom Vorstand beschlossen oder von mindestens 25% der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt wird.

(3) In den Mitgliederversammlungen hat jedes Mitglied Rederecht. Stimmberechtigt sind nur ordentliche Mitglieder.

(4) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Bei Nicht-Beschlussfähigkeit einer Mitgliederversammlung kann der Vorstand eine Folge-Mitgliederversammlung innerhalb von 4 Wochen einberufen, die dann ungeachtet der anwesenden Mitgliederzahl beschlussfähig ist. Auf diesen Umstand ist in der erneuten Einladung hinzuweisen.

(5) Über alle Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen wird ein Protokoll gefertigt, das vom Protokollführer, der zu Beginn der Versammlung zu wählen ist, zu unterzeichnen ist.

(6) Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

- Die Mitgliederversammlung nimmt den Jahresbericht und den Revisionsbericht entgegen.
- Die Mitgliederversammlung beschließt den Vereinshaushalt.
- Die Mitgliederversammlung beschließt über die Entlastung des Vorstands.
- Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand.

(7) Bei Vorliegen der technischen Voraussetzungen und der Zustimmung aller Mitglieder kann eine Online-Mitgliederversammlung durchgeführt werden.

§ 8 Satzungsänderung

Eine Änderung der Satzung bedarf eines einstimmigen Beschlusses des Vorstandes und einer Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Personen. Die vorgesehenen Änderungen sind der Einladung beizufügen. Eine dem Ursprungssinne der Vereinsgründung zuwiderlaufende Satzungsänderung ist ausgeschlossen.

§ 9 Auflösung des Vereins

Der Verein kann neben den gesetzlichen Möglichkeiten nur durch Mitgliederbeschluss bei 3/4 Stimmenmehrheit aufgelöst werden. Bei gleicher Stimmenquote beschließt die Mitgliederversammlung die Auskehrung des Vereinsvermögens.

Bei Auflösung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins an die „Heinz Nixdorf Stiftung, Essen“, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

§ 10 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist der Vereinssitz.

Der Verein Pflegeliga e.V. wurde am 14.08.2010 in der Urbanstrasse 40 in 33106 Paderborn- Elsen gegründet.

Laut Protokoll der Mitgliederversammlung vom 13.09.2012 wurde der Sitz an die Penzlinger Straße 10 in 33102 Paderborn verlegt.

Satzung in der Fassung vom 13.09.2012